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Paul Krehan
Fraungrubergasse 8/1
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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbediegungen
I. Geltung
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
II. Auftragsproduktion
Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.
Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
III. Überlassenes Bildmaterial (Analog und Digital)
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
IV. Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veroöffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikro lm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 5. AGB dient,
– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
– die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.
V. Haftung
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
VI. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorarvereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.
6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
VII. Rückgabe des Bildmaterials
1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3 Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.
4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.
IX. Allgemeines
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.
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I. Validity
The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as GTC) shall apply to all orders, offers, deliveries and services carried out by the Photographer.
They shall be deemed to have been agreed upon upon upon acceptance of the Photographer's delivery, service or offer by the Customer, at the latest, however, upon acceptance of the photographic material for publication.
If the customer wishes to object to the GTC, this must be declared in writing within three working days. Deviating terms and conditions of the customer are hereby contradicted. Deviating terms and conditions of the customer shall not become valid unless the photographer acknowledges them in writing.
The General Terms and Conditions shall also apply to all future orders, offers, deliveries and services of the photographer within the framework of an ongoing business relationship, even without express inclusion, unless otherwise expressly agreed.
II. commissioned production
If the photographer prepares cost estimates, these shall not be binding. If cost increases occur during production, the photographer shall only report these if it becomes apparent that the originally estimated total costs will be exceeded by more than 15% as a result. If the planned production time is exceeded for reasons for which the photographer is not responsible, additional remuneration shall be paid on the basis of the agreed time fee or in the form of a reasonable increase in the flat fee.
The Photographer shall be entitled to commission services from third parties, which must be purchased in order to carry out the production, in the name and with power of attorney as well as for the account of the Customer.
Unless otherwise agreed, the photographs which are submitted to the customer for acceptance after completion of production shall be selected by the photographer.
If the photographer has not received any written notification of defects within two weeks of delivery of the photographs, the photographs shall be deemed to have been accepted in accordance with the contract and free of defects.
III. pictorial material provided (analogue and digital)
The GTC shall apply to all photographic material provided to the customer, regardless of its creative stage or technical form. In particular, they also apply to electronic or digitally transmitted image material.
The Customer acknowledges that the photographic material supplied by the Photographer is copyrighted photographic work within the meaning of § 2 para. 1 no. 5 of the German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz).
Design proposals or concepts commissioned by the customer are independent services which are to be remunerated.
The photographic material provided remains the property of the photographer, even in the event that damages are paid for it.
The customer must treat the photographic material carefully and with care and may only pass it on to third parties for internal business purposes of viewing, selection and technical processing.
Complaints concerning the content of the delivered consignment or the content, quality or condition of the photographic material must be made within two weeks of receipt. Otherwise the photographic material shall be deemed to have been received properly, in accordance with the contract and as recorded.
IV. RIGHTS OF USE Rights of use
In principle, the customer only acquires a simple right of use for one-time use. Unless otherwise agreed, publications on the Internet or the inclusion in digital databases are limited in time to the duration of the publication periods of the corresponding or a comparable print object.
Exclusive rights of use, media-related or spatial exclusive rights or blocking periods must be agreed separately and require a surcharge of at least 100% on the respective basic fee.
With the delivery only the right of use is transferred for the one-time use of the photographic material for the purpose specified by the customer and in the publication and in the medium or data carrier which the customer has specified or which results from the circumstances of placing the order. In case of doubt, the purpose of use for which the photographic material was made available as evidenced by the delivery note or the shipping address shall be decisive.
Any use, exploitation, duplication, distribution or publication beyond the scope of Section 3 is subject to a fee and requires the prior express consent of the photographer. This applies in particular to a secondary use or secondary publication, in particular in anthologies, product-related brochures, advertising measures or other reprints, any processing, alteration or redesign of the photographic material,- the digitalisation, storage or duplication of the photographic material on data carriers of any kind (e.g. magnetic, optical, magneto-optical or electronic carrier media such as CD-ROM, DVD, hard disks, working memory, micro lm etc.), insofar as this is not only necessary for the technical processing and administration of the photographic material in accordance with Clause 2.1. of the German Copyright Act. III 5. GTC,- any duplication or use of the image data on digital data carriers, any recording or reproduction of the image data on the Internet or in online databases or in other electronic archives (including internal electronic archives of the customer),- the transfer of the digitized image material by means of remote data transmission or on data carriers suitable for public reproduction on screens or for the production of hard copies.
Modifications of the photographic material by photo composing, assembly or by electronic means for the creation of a new copyrighted work are only permitted with the prior written consent of the photographer and only if marked with [M]. The photographic material may also not be copied, photographed or used in any other way as a motif.
The customer is not entitled to transfer the rights of use granted to him in whole or in part to third parties, not even to other group companies or subsidiaries. Any use, reproduction or passing on of the photographic material is only permitted on condition that the copyright notice provided by the photographer is affixed to the respective image in an unambiguous manner.
The granting of the rights of use is subject to the condition precedent that all payment claims of the Photographer arising from the respective contractual relationship are paid in full.
Even if the exclusive rights of use are transferred, the Photographer shall remain entitled to use his photographs himself for purposes of self-promotion.
V. Liability
1. the photographer assumes no liability for the violation of rights of depicted marks (trademarks, company designs) persons or objects, unless an appropriately signed release form is attached. The customer is responsible for the acquisition of rights of use beyond the photographic copyright, e.g. for depicted works of fine or applied art as well as for obtaining publication permits from collections, museums, etc.. The customer bears the responsibility for the text as well as the meaning resulting from the concrete publication.
From the time of the proper delivery of the photographic material, the customer is responsible for its proper use.
VI Fees
1. the agreed fee shall apply. If no fee has been agreed, it shall be determined according to the current picture fee overview of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). The fee shall be exclusive of the applicable value-added tax.
2. the agreed fee shall cover the one-time use of the photographic material for the agreed purpose in accordance with Clause IV. 3.
Costs and expenses incurred by the order (e.g. material and laboratory costs, model fees, costs for necessary props, travel expenses, necessary expenses, etc.) are not included in the fee and shall be borne by the customer.
4. the fee claim is due upon delivery of the recording. If a production is delivered in parts, the corresponding partial fee is due with the respective delivery. In the case of production orders, the photographer shall be entitled to demand advance payments in accordance with the scope of services rendered. 5.
5. the fee according to VI. 1. AGB is to be paid in full even if the photographic material ordered and delivered is not published. If the photographs are used as a basis for layout and presentation purposes, a fee of at least Euro 75.00 per photograph shall be payable, unless otherwise agreed.
6. a set-off or the exercise of the right of retention is only permissible with undisputed or legally established claims of the customer. Offsetting against disputed counterclaims which are ready for decision is also permissible.
VII Return of the photographic material
Analogue photographic material must be returned in the form supplied immediately after publication or the agreed use, but no later than three months after the delivery date, without being requested to do so; two specimen copies must be enclosed. An extension of the 3-month period requires the photographer's written consent.
2. digital data must be deleted or the data carriers destroyed after completion of use. The Photographer shall not be liable for the existence and/or the possibility of a new delivery of the data. 3.
3. if, at the request of the customer or with the customer's consent, the photographer provides photographic material solely for the purpose of checking whether use or publication is possible, the customer must return analogue photographic material within one month of receipt at the latest, unless a different deadline is stated on the delivery note. Digital data shall be deleted or the data carriers destroyed or returned. An extension of this period is only effective if it has been confirmed in writing by the photographer. 4.
4. The return of the photographic material shall be effected by the customer at the customer's expense in packaging customary in the industry. The customer bears the risk of loss or damage during transport until receipt by the photographer.
VIII. Contractual penalty, damages
In the event of any unauthorised (without the Photographer's consent) use, use, reproduction or transmission of the photographic material, a contractual penalty in the amount of five times the usage fee shall be payable for each individual case, subject to further claims for damages.
If the copyright notice is omitted, incomplete, incorrectly placed or not assignable, a surcharge of 100% of the agreed or customary usage fee shall be payable.
IX. General information
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply as agreed, even for deliveries abroad.
2. collateral agreements to the contract or to these GTC require the written form in order to be effective.
3. The invalidity or ineffectiveness of one or more provisions of these GTC shall not affect the effectiveness of the remaining provisions. The parties undertake to replace the invalid provision by a correspondingly valid provision which comes as close as possible to the intended provision in economic and legal terms.
4. Place of performance and place of jurisdiction is, if the customer is a registered trader, the photographer's place of residence.